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Ksyst CMS - Chronologie
| Verlauf des Verfahrens |
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September/November 2009:
- Einlegung der Berufung beim zuständigen Gericht
August 2009:
- Zustellung des Urteils
-  Details zum Urteil
- Die Klage wurde abgewiesen.
Juni 2009:
- mündliche Verhandlung der 3. Kammer des Verwaltungsgericht Gera
- Details zur Verhandlung
Juni 2009:
- Stellungnahme von mir zur Thematik des "Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"
- Details
Mai 2009:
- Stellungnahme von mir auf die Klageerwiederung des MDR und zum OVG Rheinland-Pfalz
- Details
April 2009:
- Der beklagte MDR bringt das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz 7 A 10959/08.OVG in das Verfahren. Zitat: "Das Gericht kam in seiner sehr sorgfältig begründeten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die PC-Gebühr rechmäßig ist."
- [gebuehren-igel.de: Infos zum OVG-Urteil]
März 2009:
- Festsetzung des Termins der mündlichen Verhandlung durch das Gericht
- Stellungnahme des Mitteldeutschen Rundfunks
- Details zur Stellungnahme
Dezember 2008:
- Einreichung der Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht
- Klageschrift
Ende November 2008:
- Widerspruchsbescheid des Mitteldeutschen Rundfunks
- Details
November 2008:
- Da noch immer kein Widerspruchsbescheid bis dato eingetroffen war, erhielt der MDR ein Fax von mir mit der Aufforderung zur Ausstellung des Widerspruchsbescheides. Andernfalls würde ich beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage wegen Untätigkeit erheben.
Juli 2008:
- Zustellung des Gebührenbescheides, darauf mein Widerspruch
- Details zum Widerspruch
Februar 2008:
- da ich vor der Antwort der GEZ im November noch eine weitere Rückzahlung forderte, kam im Februar eine neues Schreiben darauf
- Details
November 2007:
- erste Antwort der GEZ zur Sache
- Details
Oktober 2007:
- erneute Aufforderungen zur Rückzahlung der Gebühr, da die GEZ auf meine Einsprüche bisher nicht geantwortet hatte
September 2007:
- erster Kontoauszug zur Zahlung der Gebühr von 49,68 EUR
- Widerspruch dagegen, welcher im Wesentlichen den Inhalt des Einspruchs vom Januar hat
- Zahlung der geforderten Gebühr erfolgt unter Vorbehalt
- Rückzahlungsforderung der Gebühr
Januar 2007:
- gewerbliche Anmeldung eines neuartigen Rundfunkgerätes bei der GEZ und gleichzeit Einspruch auf die Gebühr
- Details
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