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Rundfunkgebühren auf Personal Computer?

Seit dem 1. Januar 2007 sind für Personal Computer die Rundfunkgebühren zu entrichten. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten handeln hier strickt nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, welcher die Gebühr für die PCs festlegt.

Der Gesetzgeber hat es bis heute jedoch versäumt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit diese Gebühr mit den Grundgesetzen konform ist.

Auf dieser Webseite ist meine Klage gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf einen gewerblich genutzten Personal Computer dokumentiert.

Mit dieser Veröffentlichung möchte ich mich zum einem bei den weiteren Klägern bedanken, welche mit ihren Informationen direkt oder indirekt zu dieser Klage beigetragen haben.

Zum anderem hoffe ich, dass sich weitere Selbständige, Freiberufler und Privatpersonen überzeugen lassen, gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf Personal Computer vorzugehen.

Das Verfahren befindet sich seit dem November 2009 in der Berufung, nachdem das Verwaltungsgericht Gera die Klage abgewiesen hat.

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